Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der internationalen Finanzkrise den Kurs der großen Koalition fortsetzen. Dazu gehörten die Konsolidierung der Staatsfinanzen, weitere Reformen und Investitionen in Forschung und Bildung, sagte Merkel in der Generaldebatte zum Haushalt 2009 im Bundestag. "Trotz schwächer werdenden Wachstums werden wir auch im kommenden Jahr diesen Kurs fortsetzen", sagte die Kanzlerin.Deutschland als offene Volkswirtschaft werde von den Folgen der weltweiten Finanzkrise nicht unberührt bleiben, sagte Merkel. Doch bislang seien die Folgen jenseits der Finanzbranche für die deutsche Wirtschaft noch moderat. Auch das Engagement der deutschen Banken in den USA liege glücklicherweise "im überschaubaren Rahmen". Eine Abschottung Deutschlands von der globalisierten Weltwirtschaft sei der falsche Weg, betonte Merkel. Deutschland werde auch mit den Änderungen am Außenwirtschaftsgesetz offen bleiben für ausländische Investitionen. Die Politik müsse aber international die Risiken stärker begrenzen. "Wir brauchen dringend einen besseren Ordnungsrahmen", sagte sie, ohne Details zu nennen.
1,8 Prozent mehr Ausgaben als 2008
Die große Koalition werde den Arbeitslosenbeitrages weiter absenken und auch die Familienförderung erhöhen. Die Entscheidung dafür solle in den nächsten Wochen fallen, bekräftigte die Kanzlerin. Der Haushalt 2009 zeige, dass die große Koalition auf dem Weg zum ersten Bundesetat ohne neue Schulden im Jahr 2011 vorankomme. Der Haushaltsentwurf sieht im Wahljahr Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor - 1,8 Prozent mehr als 2008. Die dafür notwendigen zusätzlichen Kredite von 10,5 Milliarden Euro sind die geringste Neuverschuldung seit zwei Jahrzehnten. Ob der Etat Bestand hat, hängt allerdings von der Wirtschaftsentwicklung ab, die von der weltweiten Finanzkrise weiter getrübt werden könnte.Endgültig verabschiedet wird der Bundeshaushalt im November, wenn neue Prognosen zu Konjunktur und Steuereinnahmen vorliegen.
1,8 Prozent mehr Ausgaben als 2008
Die große Koalition werde den Arbeitslosenbeitrages weiter absenken und auch die Familienförderung erhöhen. Die Entscheidung dafür solle in den nächsten Wochen fallen, bekräftigte die Kanzlerin. Der Haushalt 2009 zeige, dass die große Koalition auf dem Weg zum ersten Bundesetat ohne neue Schulden im Jahr 2011 vorankomme. Der Haushaltsentwurf sieht im Wahljahr Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor - 1,8 Prozent mehr als 2008. Die dafür notwendigen zusätzlichen Kredite von 10,5 Milliarden Euro sind die geringste Neuverschuldung seit zwei Jahrzehnten. Ob der Etat Bestand hat, hängt allerdings von der Wirtschaftsentwicklung ab, die von der weltweiten Finanzkrise weiter getrübt werden könnte.Endgültig verabschiedet wird der Bundeshaushalt im November, wenn neue Prognosen zu Konjunktur und Steuereinnahmen vorliegen.
